Dialog mit der SPD

Am 17.05.2021 hatten wir die Gelegenheit nach einer Einladung durch die SPD in einen gemeinsamen Dialog zu treten.

Auf eine Rückfrage von uns, weshalb der durch den Bürgermeister Peter Christ richtiggestellte Fehler von der SPD in diesem Video immer noch verbreitet wird (siehe Punkt 2), meldete sich Frau Katja Friedrich und schlug vor mit uns in den Dialog zu treten.

Anwesend von der BI Westumgehung waren: Klaus Moster, Heinz Grass, Udo Wüst
Anwesend von der SPD waren: Katja Friedrich, Reinhard Reibsch, Harald Reichel und Prof. Dr. Herbert Bender.

Wir bedanken uns an dieser Stelle für das sachliche Gespräch und die Bereitschaft sich auf diesem Wege mit uns über die geplante Westumgehung und die Verkehrsprobleme von Böhl-Iggelheim zu diskutieren und sich offen den Fragen zu stellen.

Zu Beginn des Gesprächs versicherten wir, dass wir keine parteibezogenen Interessen verfolgen, sondern uns als Vertreter der verkehrsgeplagten Einwohner verstehen.

Leider ist das Gespräch für uns in Summe ernüchternd verlaufen.
Im Gespräch mit den Vertretern der SPD wurde uns bestätigt, dass die Westumgehung durch die SPD auf jeden Fall verhindert werden soll.
Dienen die gestellten Anträge also nur dazu, das Projekt möglichst lange zu verzögern? Also eine reine Hinhaltetaktik?

Auch empfanden wir es als sehr unangemessen, als Herr Prof. Dr. Bender ein solch wichtiges und zukunftsweisendes Thema nach nicht einmal einer Stunde bereits als zu lange empfand und es unterbrechen wollte.
Kurz darauf verließ er das Online-Treffen kommentarlos, ohne sich vom Teilnehmerkreis zu verabschieden
Wir sind bereit dazu, uns die benötigte Zeit zu nehmen, einen konstruktiven Meinungsaustausch zu führen. Vertreter einer gewählten Partei sollten in unseren Augen ebenfalls die Bereitschaft aufbringen, sich die Nöte und Sorgen der Bürger anzuhören. Das war bei Herrn Prof. Dr. Bender leider so nicht zu erkennen.
Der Umgang und das vorzeitige (kommentarlose) Verlassen der Gesprächsrunde zeigt, wie hoch das Interesse an den Einwohnern in Iggelheim bei einzelnen Vertretern der SPD wohl wirklich ist.

Aus unserer Sicht wäre vielleicht ein anderer Vertreter der SPD die bessere Wahl gewesen.
Ein für uns interessanter aber auch gleichzeitig erschreckender Umgang mit den Interessen der Einwohner, die wir hier vertreten haben.
Auch darf an dieser Stelle angemerkt sein, dass 3 der anwesenden Teilnehmer der SPD gar nicht in Iggelheim leben und die Straßen in Iggelheim maximal zur Fortbewegung und nicht als Lebensmittelpunkt ansehen. Genau das ist es aber für die Einwohner in Iggelheim.

Die SPD erklärte uns, sie würde die Sorgen der Einwohner ernst nehmen und wolle mit Alternativen wie LKW-Verbot und kontrolliertem Tempo 30 das Problem der Einwohner lösen.
Wir konfrontierten die SPD damit, dass sie die Möglichkeit Westumgehung zur Verkehrs- und Lärmreduktion aktiv verhindern wollen, Ihnen jedoch gleichzeitig bekannt ist, dass die Alternativen entweder nicht umsetzbar oder wirkungslos sind (siehe hier und die Punkte 14 und 15).
Wir bekamen leider keinerlei Erläuterung, wie man diese Maßnahmen treffsicher umsetzen will.
Eine bereits genehmigte und finanzierte und durch Experten als wirksam bestätigte Lösung zu verhindern, wenn gleichzeitig die Umsetzbarkeit und Wirksamkeit der eigenen Lösungen nicht dargelegt werden kann, lässt uns am Interesse des Gemeinwohls zweifeln.

Vorwurf: Die SPD wisse genau, dass das LKW-Verbot immer wieder abgelehnt wird (6 mal bereits) und vermutlich niemals umgesetzt werden kann. Auch weiß die SPD, dass wir hier von Schwerlastanteil von 3% reden und ein Großteil des LKW-Verkehrs im 75km-Umkreis vom Durchfahrtsverkehr ausgenommen sein wird.
Antwort: Nur weil es bisher immer abgelehnt wurde, muss das ja nicht immer so laufen.
Hier müssen sich die betroffenen Einwohner also dem Prinzip Hoffnung der SPD unterwerfen?

Vorwurf: Das Verkehrsaufkommen würde sich auch durch ein LKW-Verbot und kontrolliertem Tempo 30 nicht reduzieren. Autos fahren nach wie vor und nicht alle LKWs sind vom Durchgangsverbot ausgenommen.
Antwort: Man möchte das Dorf unattraktiv für die Durchfahrt gestalten. Herr Reichel bestätigte uns, dass er kein Problem sieht, den Verkehr nach dem Skt.-Florians-Prinzip über andere Straßen und durch andere Gemeinden zu leiten.
Man brüstet sich auf der einen Seite mit der ökologischen Verantwortung und so seien u.A. 700m Mehrweg durch den Wegfall der L532 Richtung Schifferstadt nicht hinnehmbar (siehe hierzu Punkt 7). Gleichzeitig ist es aber in Ordnung den Verkehr auf kilometerweiten Umwegen durch die Nachbardörfer zu leiten.

Vorwurf: Die SPD hatte sich damals klar für die Westumgehung (Variante 4) ausgesprochen. Heute will man davon wohl nichts mehr wissen.
Antwort: Was die SPD damals gemacht hat ist doch heute nicht mehr relevant. Zeiten ändern sich eben.
Was bedeutet das für die heutigen Versprechen der SPD? Müssen wir davon ausgehen, dass die Westumgehung heute mit aller Kraft verhindert wird, die (wirkungslosen) Alternativen aber in 5 Jahren dann doch nicht mehr so interessant sind?

Nach wir vor hoffen wir, dass wir uns nur missverstanden haben und die SPD tatsächlich mit Interesse an der Westumgehung mitarbeitet oder tatsächlich wirkungsvolle und umsetzbare Alternativen in der Schublade liegen hat.

• Dauerhafte gesundheitsschädliche Emissionen
• Lärm
• Feinstaub
• Fehlende Sicherheit für unserer Kinder auf dem Weg zur Grundschule
• Ausbleibende Ortsentwicklung

Nur ein paar der Dinge, die bei den jetzigen Lösungsvorschlägen der SPD – ohne die Westumgehung – in der Zukunft erhalten bleiben.

Uns konnte die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit der Alternativen nicht erläutert werden. Gerne darf die SPD das jedoch für alle Einwohner nachholen, denn hier geht es um die Zukunft unserer Kinder, den Bürgern und den nachkommenden Generationen von Böhl-Iggelheim.